Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der JWG AI UG (haftungsbeschränkt), Am Bahnhof 1, 86556 Kühbach (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der CARWATCH-Plattform, CARWATCH MONITOR sowie zugehöriger Dienstleistungen und Hardware.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden eine Software-Plattform zur KI-gestützten Fahrzeugüberwachung bereit. Der Leistungsumfang umfasst je nach gewähltem Produkt: Kennzeichenerkennung, Fahrzeuganalytik, Nachfrageprognose, Event-Automatisierung (CARWATCH) sowie Distanzüberwachung und automatischen Kettenstopp (CARWATCH MONITOR). Die Bereitstellung erfolgt wahlweise auf einem lokalen Edge-Server oder über die Cloud des Anbieters. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch Nutzung der Plattform erfolgen.

§ 4 Preise und Zahlung

Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder dem individuellen Angebot. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Softwarelizenzen werden jährlich im Voraus abgerechnet. Hardware wird einmalig berechnet und zum Einkaufspreis ohne Aufschlag weitergegeben.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird.

§ 6 KI-gestützte Analyse und Erkennung

Die Software des Anbieters verwendet KI-Modelle zur Erkennung und Analyse von Fahrzeugen, Kennzeichen, Abständen und weiteren Merkmalen. Der Kunde erkennt an, dass KI-gestützte Systeme naturgemäß keine hundertprozentige Erkennungsgenauigkeit garantieren können. Falscherkennungen, Nichterkennungen oder fehlerhafte Klassifizierungen sind systembedingt möglich.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus fehlerhaften oder ausbleibenden Erkennungen der KI-Modelle resultieren. Dies gilt insbesondere für:

• Fehlerhafte oder unvollständige Kennzeichenerkennung
• Falsche Fahrzeugklassifizierung (Typ, Marke, Modell, Farbe, Baujahr)
• Nicht erkannte oder verspätet erkannte Distanzunterschreitungen bei CARWATCH MONITOR
• Fehlerhafte oder ausbleibende Auslösung von Webhooks oder Relay-Signalen
• Ungenauigkeiten bei Nachfrageprognosen und Analytik

CARWATCH MONITOR ist ein unterstützendes System zur Distanzüberwachung. Es ersetzt nicht die Verantwortung des Betreibers für die Sicherheit seiner Anlage. Der Betreiber ist verpflichtet, eigene Sicherheitsmaßnahmen aufrechtzuerhalten und das System regelmäßig auf korrekte Funktion zu prüfen.

§ 7 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal jedoch auf die Summe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütung.

Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftungsbeschränkungen gelten insbesondere auch für Schäden, die aus der fehlerhaften Funktion der KI-Modelle gemäß § 6 resultieren.

§ 8 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Bei Edge-Bereitstellung werden Videodaten ausschließlich lokal verarbeitet. Es werden nur anonymisierte Metadaten an die Cloud übertragen. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

§ 9 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben und nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Kühbach). Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.